Allgemeine Geschäftsbedingungen für Ziviltechnikerleistungen
- Geltung
Die Leistungen und Angebote sowie alle mit dem:der Auftraggeber:in (AG) abgeschlossenen Verträge des Ziviltechnikerbüros (der Ziviltechnikergesellschaft) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB-ZT, und zwar unabhängig von der Art des Rechtsgeschäftes. Sämtliche unserer privatrechtlichen Willenserklärungen sind auf Grundlage dieser AGB-ZT zu verstehen. Entgegenstehende oder von unseren AGB-ZT abweichende Bedingungen des:der AG sind nicht anzuwenden, es sei denn, wir hätten schriftlich und ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten nicht als Zustimmung zu von unseren AGB-ZT abweichenden Vertragsbedingungen. Diese AGB gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.
- Vertragsabschluss
Unsere Angebote verstehen sich unverbindlich und freibleibend. Von diesen AGB-ZT oder anderen unserer schriftlichen Willenserklärungen abweichenden mündlichen Zusagen, Nebenabreden und dgl., insbesondere solche, die von Dienstnehmer:innen, Zusteller:innen etc. abgegeben werden, sind für uns nicht verbindlich. Der Inhalt der von uns verwendeten Prospekte, Werbeankündigungen etc. wird nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass darauf ausdrücklich Bezug genommen wurde.
Enthält unsere Auftragsbestätigung Änderungen gegenüber dem Auftrag, so gelten diese als von dem:der Vertragspartner:in genehmigt, sofern diese nicht unverzüglich widerspricht. Werden an uns Angebote gerichtet, so ist der:die Anbietende eine angemessene, mindestens jedoch achttägige Frist ab Zugang des Angebotes daran gebunden.
Mit der Beauftragung durch den:die Bauwerber:in kommt ein Vertrag zustande, dem diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde liegen. - Honorar
Unsere Leistungen werden auf Basis des für das Fachgebiet jeweils zutreffenden Leistungsziels, des Leistungsumfangs, der Leistungszeit sowie der Umstände der Leistungserbringung bemessen. Ändern sich die Parameter für die Kalkulation während der Bearbeitungszeit, so werden die danach erbrachten Leistungen auf Grundlage der neuen Parameter verrechnet.
Als Grundlage des zu erbringenden Leistungsumfangs des Ziviltechnikers (AN) dient das „Leistungsbild Objektplanung – Architektur, gegliedert in 9 Leistungsphasen“ [LM.OA]: https://www.arching.at/fileadmin/user_upload/redakteure/LM_VM_2014/lm_objektplanung.pdf
Die Vorentwurfsphase (LPH2) umfasst einen Änderungsdurchgang. Weitere Änderungen, die vom AG darüber hinaus und in einer späteren Leistungsphase in Auftrag gegeben werden, sind entsprechend dem erhöhten Leistungsumfang zusätzlich zu vergüten (nach Aufwand, Stundenhonorar: 130 Euro netto).
Sollten sich die Lohnkosten zwischen Vertragsabschluss und Leistungserbringung aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder innerbetrieblicher Abschlüsse oder sollten sich andere, für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten, wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. verändern, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen (nach Aufwand, Stundenhonorar: 130 Euro netto).
Mehrleistungen durch Änderungen, die nicht der Sphäre des Ziviltechnikers zuzurechnen sind und eine Neubearbeitung oder Umarbeitung einzelner Bereiche erfordern, insbesondere infolge behördlicher Auflagen, Änderungen relevanter Vorschriften und Gesetze und infolge geänderter Wünsche des:der AG sind entsprechend dem erhöhten Leistungsumfang zusätzlich zu vergüten. - Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen
Wir sind berechtigt, unsere Ansprüche durch Vorlage von Teilrechnungen, die die Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe enthalten können, fällig zu stellen. Teilrechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen, die Schlusshonorarnote innerhalb von 30 Kalendertagen, jeweils nach Rechnungseingang bei dem:der AG fällig. Ohne besondere Vereinbarung ist der Abzug eines Skontos nicht zulässig.
Bei Zahlungsverzug sind wir ab Fälligkeit berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verrechnen. - Vertragsrücktritt
Neben den allgemeinen gesetzlichen Gründen sind wir auch bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere bei Unterbrechung der Leistung für mehr als drei Monate durch den:die AG und bei Vereitelung der Leistung durch den:die AG, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Für den Fall des Rücktrittes gelten die Bestimmungen des ABGB.
Bei Zahlungsverzug des:der Vertragspartner:inist der AN von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder gegebenenfalls nach Setzung einer angemessenen Nachfrist – vom Vertrag zurückzutreten.
Tritt der:die Vertragspartner:in, ohne dazu berechtigt zu sein, vom Vertrag zurück oder wird seine Aufhebung zu Unrecht begehrt, so hat der AN die Wahl, auf der Erfüllung der Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen.
Für den Fall des berechtigten Rücktrittes unserer Vertragspartner:innen steht uns nur das Entgelt für die Leistungen bis zur Wirksamkeit des Rücktrittes zu.
Der Rücktritt ist schriftlich mittels eingeschriebenen Briefes zu erklären. - Mahn- und Inkassospesen
Im Falle des Zahlungsverzuges hat der:die Vertragspartner:in die uns entstehenden Mahnspesen in Höhe von pauschal € 15,- zuzüglich Porto pro erfolgter Mahnung sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von € 5,- zu ersetzen. Darüber hinaus sind uns alle Kosten und Spesen, die uns aus der Mahnung oder dem Inkasso fälliger Zahlungen entstehen, insbesondere die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen und tarifmäßigen außergerichtlichen Anwaltskosten etc. von dem:der Schuldner:in zu ersetzen.
- Eigentumsvorbehalt
Alle Sachen und Unterlagen (Pläne, Berechnungen etc.) werden von uns unter Eigentumsvorbehalt übergeben und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Im Verzugsfall sind wir jederzeit zur Zurücknahme berechtigt.
Bei Zurückforderung bzw. Zurücknahme der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sache durch uns liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird.
Der:die AG trägt das volle Risiko für die Vorbehaltssache, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung. - Aufrechnungsverbot
Die Kompensation allfälliger Gegenforderungen mit unserer Honorarforderung ist aus keinem Grund zulässig.
Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten werden. - Urheberrecht
Unabhängig davon, ob das von uns hergestellte Werk (z. B. Pläne, Skizzen, Modelle, sonstige Dokumentationen oder Schriftstücke) urheberrechtlich geschützt ist oder nicht, erhält der:die AG das Recht, das Werk zum vertraglich bedungenen Zweck zu benutzen, nur unter der Bedingung der vollständigen Vertragserfüllung.
Der AN hat das Recht, von ihm im Zuge der Auftragsabwicklung (auch in digitaler Form) erhobene Daten und Informationen ohne Einschränkung zu benützen. Sie können insbesondere auch zur Erfüllung eines neuen Auftrages verwendet werden. - Aufbewahrung bzw. Herausgabe von Unterlagen
Originalpläne, Originalzeichnungen und Schriftstücke werden grundsätzlich bei uns verwahrt, wobei wir uns dafür auch des elektronischen Urkundenarchivs der Ziviltechniker:innen bedienen können. Wir sind verpflichtet, unseren Vertragspartner:innen auf deren Verlangen Vervielfältigungen dieser Unterlagen in Papierform gegen Kostenersatz auszuhändigen. Wird die Herausgabe von Unterlagen in digitaler Form vereinbart, trifft uns keine wie immer geartete Haftung. Der:die AG hat uns diesbezüglich schad- und klaglos zu halten. Wir übernehmen keine Haftung für Fehler oder Schäden, die auf der EDV-Anlage des Empfängers der digitalen Daten entstehen könnten. Wir setzen EDV-Programme zur Vermeidung aggressiver EDV-Programme (Viren, Würmer etc.) ein.
Unsere Aufbewahrungspflicht endet zehn Jahre nach Legung der Schlusshonorarnote an den:die AG. Wir können uns während dieser Zeit durch Herausgabe der Originalunterlagen an den:die Vertragspartner:in von unserer Verwahrungspflicht befreien.
- Zurückbehaltung
Der:die Vertragspartner:in ist bei gerechtfertigter Reklamation, außer in den Fällen der Rückabwicklung, nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur bis zu einem den voraussichtlichen Behebungsaufwand bzw. Schaden entsprechenden Teiles des Bruttohonorarbetrages berechtigt.
- Terminverlust
Soweit der:die Vertragspartner:in seine:ihre Zahlungsverpflichtung in Teilbeträgen abzustatten hat, gilt als vereinbart, dass bei nicht fristgerechter Bezahlung auch nur einer Rate sämtliche noch ausständigen Teilleistungen ohne weitere Nachfristsetzung sofort fällig werden.
- Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflicht
Gewährleistungsansprüche des/der Vertragspartner:in erfüllen wir bei Vorliegen eines behebbaren Mangels nach unserer Wahl entweder durch Austausch, Reparatur innerhalb angemessener Frist oder Preisminderung. Schadenersatzansprüche des:der Auftraggeber:in, die auf Behebung des Mangels zielen, können erst geltend gemacht werden, wenn wir mit der Erfüllung der Gewährleistungsansprüche in Verzug geraten sind.
Der:die Vertragspartner:in hat uns Mängel, die nicht bereits bei der Übernahme schriftlich beanstandet wurden, unverzüglich, längstens aber binnen Wochenfrist nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt unsere Leistung als genehmigt.
Die Gewährleistungsfrist für sämtliche von uns erbrachten Leistungen beträgt drei Jahre ab Abschluss der vertraglich vereinbarten Gesamtleistung.
Bei Verbrauchergeschäften können wir uns bei einer Gattungsschuld von den Ansprüchen des:der AG auf Aufhebung des Vertrages oder auf angemessene Preisminderung dadurch befreien, dass wir in angemessener Frist die mangelhafte Sache gegen eine mängelfreie austauschen. Wir können von der Pflicht zur Gewährung einer angemessenen Preisminderung dadurch befreien, dass wir in angemessener Frist in einer dem/der Verbraucher:in zumutbaren Weise eine Verbesserung bewirken oder das Fehlende nachtragen. - Schadenersatz
Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat der/die Geschädigte zu beweisen.
Schadenersatzansprüche verjähren zwei Jahre ab Beendigung unserer Tätigkeit, spätestens jedoch binnen zwei Jahren ab Legung der Schlusshonorarnote, sofern das Gesetz keine kürzere Verjährungsfrist vorsieht.
Die in diesen AGB-ZT enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.
Unsere Pläne und sonstigen Unterlagen dürfen bei sonstigem Ausschluss von Schadenersatzansprüchen nur nach allenfalls erforderlicher behördlicher Genehmigung und ausdrücklicher Freigabe durch uns zur Ausführung verwendet werden. - Veröffentlichung, Darstellung im Internet
Der:die AG erteilt seine:ihre Zustimmung zur Veröffentlichung von Projektinhalten, insbesondere Ansichten, Schnitten, Grundrissen, Schaubildern oder Fotos durch den Auftragnehmer auf seiner Website, in sozialen Medien sowie in Printmedien in anonymisierter Form.
Der:die AG ist verpflichtet, bei sämtlichen Veröffentlichungen und Bekanntmachungen über das Werk (auch solche die von § 54 Abs 1 Z 5 UrhG erfasst sind), insbesondere fotografischer oder sonstiger Aufnahmen den Namen des AN in der Form »© 20XX, plusminusnull Architektur e.U.« anzuführen. Dies gilt auch für Aufnahmen von Dritten, die der:die AG dazu veranlasst oder daran – wenn auch nur durch Gewährung des Zutritts – mitgewirkt hat, die der:die AG zur oben angeführten Nennung zu verpflichten hat. Die Nennung hat in unmittelbarer räumlicher und/oder zeitlicher Nahebeziehung zur Abbildung des Werkes unter Berücksichtigung des Kommunikationsmediums zu erfolgen. Der AN hat das Recht, dem:der AG die Veröffentlichung unter Namensangabe des AN zu untersagen, wenn das Vertragsverhältnis vorzeitig endet oder das Projekt nachträglich ohne die Zustimmung des AN abgeändert wird. - Rechtswahl, Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das an unserem Kanzleisitz sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
- Erfüllungsort
Erfüllungsort ist unser Firmensitz.
- Adressänderung
Der:die Vertragspartner:in ist verpflichtet, dem AN Änderungen seiner:ihrer Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
- Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB-ZT ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht.